Rechtsprechung
| LAG Berlin, 03.09.1999 - 6 Sa 796/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lohnausgleich bei verminderter Leistungsfähigkeit; Beschränkung von Tariflohnerhöhungen auf den Grundlohn; Auswirkung von Tariflohnerhöhungen auf den Effektivlohn; Berücksichtigung von künftigen tariflichen Lohnerhöhungen bei der Berechnung des Lohnausgleichs; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsentgelt: Akkordlohn - Tariflohnerhöhung - Anrechnungsvorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 23.02.1999 - 7 Ca 20925/98
- ArbG Berlin, 25.02.1999 - 7 Ca 20925/98
- LAG Berlin, 03.09.1999 - 6 Sa 796/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus LAG Berlin, 03.09.1999 - 6 Sa 796/99
Dies liefe auf eine unzulässige Effektivgarantieklausel (dazu BAG, Urteil vom 21.07.1993 -- 4 AZR 468/92 -- BAGE 74, 364 ist AP § 1 TVG Auslegung Nr. 144 zu II 1 d aa d. Gr.) und eine Besserstellung der Lohnausgleichsempfänger hinaus, was erkennbar nicht gewollt war. - BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 405/90
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
Auszug aus LAG Berlin, 03.09.1999 - 6 Sa 796/99
Ein solcher Vorbehalt wird auch nicht dadurch hinfällig, dass der Arbeitgeber davon viele Jahre keinen Gebrauch gemacht hat (BAG, Urteil vom 29.09.1992 -- 1 AZR 405/90 -- BAGE 71, 180 = AP § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 55 zu I 1 der Gründe). - RG, 11.05.1926 - III 265/25
Feststellungsklage
Auszug aus LAG Berlin, 03.09.1999 - 6 Sa 796/99
Der Kläger brauchte sich nicht auf eine Leistungsklage verweisen zu lassen, weil bei einer künftigen Leistung es dem Gläubiger überlassen ist, ob er von der Möglichkeit einer Leistungsklage gem. § 259 ZPO Gebrauch macht oder sich mit einer Feststellung seines Antrags gem. § 256 Abs. 1 ZPO begnügt (so bereits RG, Urteil vom 15.02.1926 -- III ZR 265/25 -- RGZ 113, 410).